In
ihrer Ausgabe vom 15.9.2004 berichtet die Hannoversche Allgemeine, Anzeiger für
Burgdorf, Lehrte und Sehnde, was aus der guten Tat geworden ist:
Auszug aus der HAZ:
>>Hugo Voges spricht öffentlich von „Geldschneiderei“. Was als freundliche Geste für Besucher des Ortes gedacht war, hat sich nach Einschätzung des Ortsrates zu einer Provinzposse entwickelt.
Der Grund: Das Straßenbauamt hat für den zuvor nicht genehmigten Bau von zwei Begrüßungstafeln 130 Euro Ausnahmegebühr kassiert.
Wie die Behörde weiter in der schriftlichen Begründung mitteilt, seien in dem einschlägigen Paragrafen im Absatz 7 jedoch Ausnahmen von der Regel möglich. Allerdings dürfen dabei öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und keine Präzedenzfälle geschaffen werden, legt das Straßenbauamt in dem Schreiben Wert auf einen „unerlässlichen Widerrufsvorbehalt“ für die erteilte Ausnahmegenehmigung.
FDP-Ortsratsmitglied Karl Nispel sieht in dieser Angelegenheit den bürokratischen Amtsschimmel wiehern und will darüber seinen Parteifreund, den niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, informieren.<<
Kommentar:
So kann man auch dazu beitragen, Privatinitiativen, nach denen wir sonst so
gerne verlangen und ohne die eine Gesellschaft nicht auskommt, bereits im Keime
zu ersticken. Von Augenmaß oder Auslegungsspielraum scheint man beim
Straßenbauamt nicht viel zu halten. Wir sind gespannt, wie sich die Sache
weiterentwickelt.
Das Ende vom Lied:
Die angefallenen Gebühren an die Stadt Lehrte und an das Landesstraßenamt hat
der Hämelerwalder Ortsrat bezahlt !!